Am 9. Februar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelleistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und ihre Angehörigen "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Spätestens jetzt stellt sich die Frage: Ist die "Agenda 2010" am Ende?
Die Debatte darüber ist voll entbrannt. Sie spaltet nicht nur die Regierungskoalition, sondern geht auch quer durch die Parteien.
Wir möchten eine Stimme aus der Wissenschaft dazu zu Wort kommen lassen. Prof. Dr. Gustav A. Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, wird uns die Ergebnisse der Untersuchungen an seinem Institut zu den Wirkungen der Agenda 2010 präsentieren und Vorschläge für ihre Veränderung machen. Seine Thesen werden wir anschließend mit Vertretern/-innen aus der Politik diskutieren, mit Dr. Lydia Hüskens, FDP, und Burkhard Lischka, SPD.
[189 kB] [291 kB]
